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EIGENTUMSRECHT
Die Datenbank sowie sämtliche
Urheberrechte, geistige
Eigentumsrechte oder verwandte
Schutzrechte an der Datenbank stehen
im Eigentum von NAVTEQ oder deren
Lizenzgebern. Das Eigentumsrecht an
den Medien, auf denen sich die
Datenbank befindet, verbleibt bei
NAVTEQ und/oder Ihrem Händler, bis
Sie alle Forderungen beglichen haben,
die Sie NAVTEQ und/oder Ihrem
Händler entsprechend diesem Vertrag
oder ähnlichen Verträgen, unter denen
Ihnen Waren bereitgestellt werden,
schulden.
LIZENZGEWÄHRUNG
NAVTEQ gewährt Ihnen eine nicht-
exklusive Lizenz, die Datenbank zur
persönlichen Verwen-dung oder,
soweit anwendbar, zur internen
Verwendung in Ihrem Unternehmen
einzusetzen. Die vorliegende Lizenz
berechtigt nicht zur Vergabe von
Unterlizenzen.NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Die Verwendung der Datenbank ist nur
in dem spezifischen System gestattet,
für das sie entwickelt worden ist.
Soweit durch zwingendes Recht nicht
ausdrücklich gestattet (z.B. nationale
Gesetze auf Grundlage der
europäischen Software-Richtlinie (91/
250/EWG) oder der Datenbank-
Richtlinie (96/9/EG), sind Sie weder
berechtigt, wesentliche Teile des
Inhalts der Datenbank zu extrahieren
oder weiter zu verwenden, noch Teile
der Datenbank zu verviel-fältigen, zu
kopieren, zu modifizieren, anzupassen,
zu übersetzen, zu zerlegen, zu dekom-
pilieren oder mittels Reverse
Engineering zurückzuentwickeln. Falls
Sie Informationen über Interoperabilität
gemäß den nationalen Gesetzen, die
auf Grundlage der europäischen Soft-
ware-Richtlinie erlassen worden sind,
erhalten möchten, sind Sie verpflichtet,
NAVTEQ ange-messene Gelegenheit
zu geben, Ihnen diese Informationen
zu angemessenen, von NAVTEQ
festzulegenden Bedingungen und
Kosten zur Verfügung zu stellen.
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LIZENZÜBERTRAGUNG
Sie sind zu einer Übertragung der
Datenbank an Dritte nicht berechtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Datenbank auf
dem System, für das sie entwikkelt
worden ist, installiert ist oder wenn Sie
keinerlei Kopien der Datenbank
zurückbehalten, vorausgesetzt, dass
der Empfänger der Datenbank sich
schriftlich gegenüber NAVTEQ mit
sämtlichen Bestimmungen dieses Ver-
trages einverstanden erklärt. Die CD-
Sätze dürfen nur als kompletter Satz,
wie von NAVTEQ bereitgestellt, nicht
aber in Teilen weitergegeben oder
verkauft werden.BESCHRÄNKTE
GEWÄHRLEISTUNG
NAVTEQ gewährleistet vorbehaltlich
der unten aufgeführten Warnungen für
die Dauer von 12 Monaten ab dem
Tag, an dem Sie Ihre Kopie der
Datenbank erworben haben, dass die
Datenbank im Wesentlichen in
Übereinstimmung mit den am Tag
Ihres Erwerbes der Daten-bank
gültigen Kriterien für Genauigkeit und
Vollständigkeit von NAVTEQ
funktioniert; diese werden auf Anfrage
von NAVTEQ zur Verfügung gestellt.
Falls die Datenbank nicht ent-
sprechend dieser beschränkten
Gewährleistung funktioniert, wird sich
NAVTEQ ange-messen darum
bemühen, Ihre mangelhafte Kopie der
Datenbank zu reparieren oder zu
ersetzen. Sollten diese Bemühungen
keine Verbesserung der Performance
der Datenbank bewirken, haben Sie
die Möglichkeit, eine angemessene
Erstattung des von Ihnen geleisteten
Kauf-preises für die Datenbank zu
erhalten oder von diesem Vertrag
zurückzutreten. Diese Möglich-keiten
stellen Ihr einziges Rechtsmittel
gegen NAVTEQ dar. Soweit in diesem
Abschnitt nicht ausdrücklich
anderweitig festgelegt, macht
NAVTEQ im Hinblick auf Richtigkeit,
Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder in
anderer Hinsicht keine weiteren
Gewährleistungen oder
Zusicherungen bezüglich der Nutzung
der Ergebnisse, die durch die
Verwendung der Datenbank erzielt
werden.
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NAVTEQ gewährleistet nicht, dass die
Datenbank ohne jeglichen Fehler ist
oder sein wird. Die vorstehende
beschränkte Gewährleistung wird
durch mündliche oder schriftliche
Informationen oder Ratschläge
seitens NAVTEQ, Ihrem Händler oder
anderen Personen in keinem Fall
ergänzt oder erweitert. Soweit Sie
gesetzliche Gewährleistungsrechte
für versteck-te Fehler haben, werden
diese durch die in diesem Vertrag
festgelegte beschränkte Gewähr-
leistung nicht berührt.
Falls Sie die Datenbank nicht direkt
von NAVTEQ erworben haben, haben
Sie möglicherweise zusätzlich zu den
von NAVTEQ laut dem vorliegenden
Vertrag gewährten Rechten nach
natio-naler Rechtsprechung Ihres
Landes weitere gesetzliche
Gewährleistungsrechte gegenüber
der Person, von der Sie die
Datenbank erworben haben. Die
vorstehende Gewährleistung von
NAVTEQ lässt derartige gesetzliche
Gewährleistungsrechte unberührt,
und Sie sind berechtigt, derartige
Rechte zusätzlich zu den nach diesem
Vertrag gewährten
Gewährleistungsrechten geltend zu
machen.HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Der Preis für die Datenbank umfasst
nicht die Übernahme des Risikos von
Folgeschäden, mittelbaren Schäden
oder unbegrenzten unmittelbaren
Schäden, die in Zusammenhang mit
Ihrer Verwendung der Datenbank
entstehen können. NAVTEQ haftet
daher in keinem Fall für Folgeschäden
oder mittelbare Schäden,
einschließlich – aber nicht beschränkt
auf – Gewinn-verlust, Datenverlust
oder Nutzungsausfall, die durch Sie
oder Dritte in Folge der Verwendung
der Datenbank entstehen können,
selbst wenn NAVTEQ auf die
Möglichkeit solcher Schäden
hingewiesen worden ist. Die
vorstehende Haftungsbeschränkung
besteht für sämtliche An-sprüche aus
sämtlichen Rechtsgründen, gleich ob
aus Vertrag, unerlaubter Handlung
oder Gewährleistung. Darüber hinaus
ist die Haftung von NAVTEQ für
unmittelbare Schäden in jedem Fall
auf die Höhe des von Ihnen für Ihre
Kopie der Datenbank bezahlten
Kaufpreises beschränkt.
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SOWEIT SIE DIE DATENBANK
NICHT IM RAHMEN EINER
GESCHÄFTSTRANSAKTION
ERWORBEN HABEN, LÄSST DIE IN
DIESEM VERTRAG FESTGELEGTE
BESCHRÄNKTE
GEWÄHRLEISTUNG UND
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IHRE
GESETZLICHEN RECHTE
UNBERÜHRT.WARNUNG
Die Datenbank kann wegen
Änderungen, die sich im Laufe der Zeit
ergeben, aufgrund von veränderten
Umständen bzw. Quellen sowie
aufgrund der spezifischen Eigenart
einer umfassenden Sammlung von
geografischen Daten möglicherweise
ungenaue oder unvollständige
Informationen und Angaben
enthalten. Die Datenbank enthält
keinerlei Informationen über – unter
anderem – die Sicherheit der
Umgebung, Verfügbarkeit und
Anwesenheit der Polizei, Hilfe im
Notfall, Bauarbeiten, Absperrungen
von Straßen und Spuren, Fahrzeugtyp
oder
Geschwindigkeitsbeschränkungen,
Straßengefälle oder
Straßenneigungen, Brückenhöhen,
Gewichts- oder andere
Beschränkungen, Straßen- oder
Verkehrsbedingungen, besondere
Ereignisse, Verkehrsstaus oder
Reisezeiten.
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GELTENDES RECHT
Dieser Vertrag unterliegt jener
Rechtsprechung, in der Sie zum
Zeitpunkt des Erwerbs der Datenbank
Ihren Wohnsitz haben. Haben Sie zu
diesem Zeitpunkt Ihren Wohnsitz
außerhalb der Europäischen Union
oder der Schweiz, gilt das Recht jenes
Landes innerhalb der Euro-päischen
Union oder der Schweiz, in dem Sie
die Datenbank erworben haben. In
allen übrigen Fällen oder in Fällen, in
denen die Rechtsprechung, in der Sie
die Datenbank erworben haben, nicht
festgestellt werden kann, gilt das
niederländische Recht. Für
Rechtsstreitigkeiten im Zu-
sammenhang mit diesem Vertrag gilt
die Zuständigkeit jenes Gerichts, an
dem Sie zum Zeit-punkt des Erwerbs
der Datenbank Ihren Wohnsitz haben;
NAVTEQ ist darüber hinaus be-
rechtigt, Klagen auch an dem Gericht
Ihres damaligen Wohnsitzes
einzureichen.
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Zertifizierung
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